Schwerpunkte, Projekte und neue Vollzugsimpulse im EU-Chemikalienrecht
Das neue Arbeitsprogramm 2026-2027 des ECHA-Forums legt die strategischen Schwerpunkte für die Durchsetzung des EU-Chemikalienrechts fest. Im Mittelpunkt stehen die Kontrolle von Importen, der Online-Vertrieb von Chemikalien, die CLP-Kennzeichnung und die Umsetzung neuer regulatorischer Anforderungen. Ziel ist eine harmonisierte, effizientere Durchsetzung der EU-Verordnungen wie REACH, CLP, POP, PIC und der Biozidprodukte-Verordnung (BPR). In diesem Artikel fassen wir die wesentlichen Inhalte und Projekte des Arbeitsprogramms 2026-2027 zusammen.
1. Das Forum und seine Aufgabe
Das ECHA-Forum ist ein Netzwerk nationaler Vollzugsbehörden, das die effiziente und koordinierte Umsetzung des EU-Chemikalienrechts sicherstellt. Es handelt dabei auf Basis der Rechtsvorschriften von REACH (Art. 77(4)), CLP (Art. 46(3)), POP (Art. 8(2)), PIC (Art. 18(2)) und der Biozidprodukte-Verordnung (Art. 76(1)(l)). Der Fokus liegt auf dem Schutz von Gesundheit und Umwelt sowie der Förderung eines fairen Wettbewerbs innerhalb des europäischen Binnenmarkts.
2. Schwerpunkte des Arbeitsprogramms 2026-2027
2.1 Horizontale Vollzugsprioritäten
Die wichtigsten Schwerpunkte in der kommenden Programmperiode umfassen:
- Kontrolle von Importen: Aufgrund häufiger Nichtkonformität (z.B. bei REACH-Registrierungen und CLP-Kennzeichnung) bleibt die Importkontrolle eine zentrale Priorität.
- Online-Verkauf von Chemikalien: Über 75 % der Online-Angebote für Chemikalien waren in der Vergangenheit nicht konform. Dies erfordert verstärkte Kontrollen und die Anwendung neuer rechtlicher Instrumente wie dem Digital Services Act (DSA) und der General Product Safety Regulation (GPSR).
- Integrierte Durchsetzung: Chemikalien und Produkte unterliegen oft mehreren Rechtsbereichen gleichzeitig, was eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Regulierungsbehörden notwendig macht.
2.2 Spezifische Vollzugsprioritäten
Das Forum wird sich auf folgende Bereiche konzentrieren:
- Risikomanagementmaßnahmen: Besonders hohe Nichtkonformität zeigt sich bei REACH-Beschränkungen und Autorisationen, sowie bei der CLH-Pflicht (harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung).
- Einstufung und Kennzeichnung: Insbesondere die korrekte CLP-Kennzeichnung von Chemikalien steht im Fokus. Ab 2026-2027 kommen neue Gefahrenklassen hinzu, die eine verstärkte Kontrolle erforderlich machen.
- Neue regulatorische Anforderungen: Besonders relevant sind die neuen REACH-Beschränkungen, POPs-Beschränkungen und Vorgaben im CLP-Regelwerk sowie für den Online-Verkauf von Chemikalien.
2.3 Zusammenarbeit und Integration
Geplant sind enge Kooperationen mit Zollbehörden, Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutzbehörden sowie europäischen Netzwerken wie IMPEL, SLIC CHEMEX und EUPCN. Ziel ist eine noch stärkere internationale Zusammenarbeit und eine umfassendere Durchsetzung der Chemikalienverordnung.
3. Strategische Ausrichtung
Das Arbeitsprogramm 2026-2027 verfolgt mehrere strategische Ziele:
- Fokus auf Vollzugsprojekte: Das REF-Programm (Reinforcement of Enforcement) und BEF-Projekte (Biozide) bleiben zentrale Instrumente.
- Schnellere Reaktion durch Rapid Enforcement Initiatives: Diese Initiativen ermöglichen es, auf neu auftretende Risiken und dringende Probleme zügig zu reagieren.
- Erweiterte Stakeholder-Kommunikation: Jährliche Open Sessions und Workshops sollen eine breitere Kommunikation mit allen beteiligten Parteien fördern.
- Vorbereitung auf die REACH-Revision: Sobald neue gesetzliche Änderungen vorliegen, plant das Forum die Anpassung seiner Arbeitsweise und strategischen Ausrichtung.
4. Wichtige Projekte 2026-2027
Einige zentrale Projekte im Rahmen des Arbeitsprogramms umfassen:
- REF-12: Importkontrollen (Follow-up ab 2026)
- REF-13: Online-Vertrieb von Chemikalien (Bericht 2026, Follow-up 2027)
- REF-14: CLP-Klassifizierung und -Kennzeichnung (Durchführung 2026, Bericht 2027)
- REF-15: REACH & Arbeitsschutz (Start 2026, operative Phase 2027)
- BEF-3: Biozidprodukte - Zulassung und Etikettierung (Bericht 2026, Follow-up 2027)
5. Fazit
Das Arbeitsprogramm des ECHA-Forums 2026-2027 verdeutlicht die wachsende Bedeutung einer effektiven und harmonisierten Durchsetzung des EU-Chemikalienrechts. Die Schwerpunkte auf Importkontrollen, dem Online-Verkauf von Chemikalien, der CLP-Kennzeichnung sowie der Umsetzung neuer regulatorischer Anforderungen stellen sicher, dass der Schutz der Gesundheit und der Umwelt weiterhin im Vordergrund steht. Gleichzeitig bereitet sich das Forum auf die REACH-Revision vor und strebt eine noch stärkere internationale Zusammenarbeit an.